„Jagdschein befähigt“ VP Gemeinderat der Gemeinde St. Bernhard-Frauenhofen in den Ausschuss Umwelt und Energie

Dringlichkeitsantrag der SPÖ zur Qualifikation der bestellten Gemeinderäte vom Bürgermeister und seiner ÖVP Fraktion mit befremdlicher Argumentation beantwortet.

Die SPÖ Fraktion stellte in der letzten GR Sitzung den nachstehenden Dringlichkeitsantrag:

Qualifikation der bestellten Gemeinderäte in die Ausschüsse lt. Wahlergebnis der konstituierenden Sitzung vom 27.02.2015
Jeder Gemeinderat hatte das nachstehende Gelöbnis abzulegen.
„Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Bernhard-Frauenhofen nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern“.
Der Begriff „bestem Wissen und Gewissen“ bedarf mit Sicherheit der Notwendigkeit einer fundierten Ausbildung, Fort- und Weiterbildung um der Ausschussarbeit gerecht zu werden.
Als Grundlage kann ein erlernter Beruf, ein erfolgreich absolviertes Studium, gleichfalls auch eine Weiterbildung in einer Akademie (politische Akademie) herangezogen werden. Bei einigen Gemeinderäten fehlt ein sachlicher Zusammenhang für die Bewältigung dieser vielfältigen Aufgaben in den einzelnen Ausschüssen. Es fehlen zudem nachvollziehbare, einsehbare Evaluierungsgrundlagen die Anlass geben könnten die getroffenen Entscheidungen verständlich annehmen zu können. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Bestellung einzig nach politischen Grundlagen getroffen wurde.

Die Stellungnahme des Bürgermeisters: „Er habe die einzelnen Mitglieder in den Ausschüssen nach bestem Wissen und Gewissen nominiert. Für die Besetzung zähle, so der Bürgermeister, nicht die Qualifikation, sondern die Erfahrung und das Vertrauen.“

Erfahrung und Vertrauen sind doch etwas wenig, zudem jede Gemeinde betriebswirtschaftlich zu führen sei, eben gerade hier bedarf es unbedingter Qualifikation wie Ausbildung, gleichwohl die politischen Parteien auch fundierte Seminare und Ausbildungen für Gemeinderäte bereitstellen. Die Gemeinde verwaltet und administriert einige Millionen Euro im Interesse der hierorts ansässigen Bürger.

Die Stellungnahme eines in der Gemeinderatssitzung direkt angesprochen bestellten VP Gemeinderats (Ausschussmitglied im Bereich Umwelt und Energie) wurde von diesem wie folgt beantwortet: „Er hätte einen „Jagdschein“, dies berechtige ihn somit ausreichend Qualifikation zu haben um in diesem Ausschuss professionell tätig zu sein“.

Ein geschäftsführender VP GR führte ergänzend noch aus, „in diesem Ausschuss gehe es nicht darum zu wissen, wie der Kanal- oder Wasserleitungsbau funktioniert, sondern um Gemeinderäte vor Ort zu haben, die bei einem Wasserrohrbruch helfen können.“

Auch eine Argumentation die hier völlig fehl am Platz ist, denn ein politisches Mandat in einem Ausschuss hat nichts mit den Arbeiten eines „Gemeindearbeiters“ zu tun.

Bei Wasserrohrbruch stehen unsere geschätzten Gemeindearbeiter mit bekannter guter fachlich fundierter und handwerklicher Arbeitsleistung bereit.
Jagdschein und Bereitstellung als Helfer bei Wasserrohrbrüchen sind etwas wenig um eine Budget von mehreren Millionen Euros zu verwalten. Der Schuldenberg unserer Gemeinde steigt seit Jahren permanent an.

Mit „Untergrundarbeiten und einer Jagdberechtigung“ wird der Schuldenberg nicht reduziert werden können.

„Die Qualifikation scheint bei den meisten Gemeinderäten, die Fähigkeit zu sein , den Leuten etwas zu versprechen, dass sie gar nicht einhalten wollen oder können“.

Im Gemeinderat bedarf es nur qualifiziert politischer Mandatare.
Nach bestem Wissen und Gewissen!

 

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