Information zur GR Sitzung vom 26.09.2017

In der Gemeinderatssitzung vom 26.09.17 wurden  nachstehende Punkte bearbeitet.

Zwei Dringlichkeitsanträge;

Konkret der Dringlichkeitsantrag der SPÖ – „Gefahr für unsere Kinder- streunende Hunde in Frauenhofen“.  Einstimmig angenommen.  Ein offene Diskussion bestätigte die Notwendigkeit und Dringlichkeit  dieses Problems.  Im Dringlichkeitsantrag wurde zudem festgehalten dass  auch eine schriftliche Stellungnahme vom Bürgermeister auszustellen sei. Der Bürgermeister lehnte anlässlich meiner  Nachfrage bzgl. Erhalt und der Genehmigung des GR Protokolls zu dieser Sitzung in  der letzten GR Sitzung vom 16.11.17 die Ausstellung der schriftlichen Stellungnahme ab.  Es steht fern hier dies zu interpretieren.  Die SPÖ ist aber der Ansicht das hier noch immer Fragen offen sind.  In meiner Funktion als Gemeinderat habe ich nun um ergänzende Stellungnahme beim Bezirkshauptmann in Horn angefragt.

Weitere Punkte der Beschlüsse aus der GR Sitzung vom 26.09.17.

Dringlichkeitsantrag – Heizkostenzuschuss 2017/18 einstimmig angenommen.

Vergabe der Arbeiten zur unterirdischen Kanalsanierung in der Scheibenstrasse in Frauenhofen wurde einstimmig angenommen und die Durchführung beauftragt.

Ankauf eines Multifunktionsgerätes zum Kopieren/Drucken/Scannen/Faxen für den Kindergarten sowie auch Volksschule  wurden  unter Zuteilung der Bestbieter einstimmig angenommen.

Ergebnis der Finanzamtprüfung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Maßnahmenbericht anl. der Kassenprüfung des Amtes der NÖ Landesregierung, a) Kassaführung, b) Finanzlage wurden einstimmig angenommen.

Die Übergabe von Trennstücken ins  Eigentum der Gemeinde bez. Par.Nr. 161/1 KG St. Bernhard, GZ 31081-2 einstimmig genehmigt.

Die Resolution gegen den Ausbau von Atomkraftwerken u. gegen die Errichtung von grenznahen Atommüllendlagern in Tschechien wurde ebenso einstimmig bestätigt.

Änderung der Postleitzahl in Poigen-Kaidling – Antrag ebenso einstimmig. Im Vorfeld wurde mit den betroffenen Bürgern in der Kaidling der Sachverhalt abgestimmt.

Der Bericht des Prüfungsausschussobmanns anl. der letzten Prüfung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Transparenz ist ein Eckpfeiler der auch in der Gemeinde gelebt werden muss.

 

 

 

 

Advertisements